Praxis-Depesche 18/2004

Ausfallkosten bei Kur-Abbruch

Wird einem Patienten, dessen Krankenversicherung mit einem Kurzentrum einen Behandlungsvertrag abgeschlossen hat, eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, in der er sich verpflichten soll, bei einem eigenmächtigen Abbruch der Kur pauschale Ausfallkosten zu übernehmen, so stellt dies eine überraschende Klausel dar, mit der er nicht rechnen muss; sie ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Patienten unwirksam. (gri)

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