Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zulassung und Sonderbedarfszulassungen von Ärzten dienen grundsätzlich nicht den Interessen der bereits zugelassenen Ärzte. Sie sind nur im Interesse der Allgemeinheit, nämlich im Interesse der Versicherten an einer möglichst leistungsfähigen und ...

Jedem Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Damit wurde einer Studentin gegen ihren Vater Recht gegeben, der seiner Tochter keinen weiteren Unterhalt bezahlen wollte. Die Studentin hatte ...

Gynäkologen dürfen bei einer Geburt nicht vorschnell einen Kaiserschnitt einsetzen, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach Auffassung dieser Richter darf sich der Arzt für diese Art der Entbindung erst entscheiden, wenn die Herzfrequenz des Kindes dauerhaft unter 100 Schläge pro...

Nach der mit dem Gesundheitsreformgesetz 1989 geänderten Zulassungsordnung werden Ärzte jenseits des 55. Lebensjahres nicht mehr neu als Vertragsärzte zugelassen. Da die Sicherung von Funktionsfähigkeit und finanzieller Stabilität der Krankenversicherung im Interesse des Allgemeinwohls ...

Kommt es im Verlauf einer Kniepunktion zu einem Spritzenwechsel, muss der Arzt seit 1985 aufgrund der Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Traumatologie sterile Handschuhe benutzen; verstößt er dagegen und infiziert sich ein Patient mit einem bakteriellen Erreger (...

In einem Rechtsstreit zwischen einem niedergelassenen Facharzt für Chirurgie und der Landesärztekammer hat das Gericht festgestellt, dass der Arzt keinen Anspruch darauf hat, 27 Kilometer von der eigenen Praxis entfernt in einer größeren Gemeinschaftspraxis von Narkosefachärzten eine Art ...

Eine Mutter von fünf Kindern aus dem Raum Bochum hat den Arzt ihres Mannes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt mehr als 60 000 DM in Anspruch genommen, weil die Sterilisation des Mannes fehlgeschlagen sei. Zum Zeitpunkt des ärztlichen Eingriffs hatten die Eheleute ...

Angesichts fortschreitender technischer Entwicklung von Telekommunikationsanlagen benachteiligt eine vorformulierte zehnjährige Vertragslaufzeit für Telefonanlagen den Kunden unangemessen. Dies jedenfalls in den Fällen, in denen in dem Telefonanlagenvertrag dem ...

Die Voraussetzungen für das Anordnen eines ärztlichen Berufsverbots liegen unzweifelhaft vor, wenn ein an einem Krankenhaus angestellter Arzt für Anästhesie für die Behandlung von Patienten bereitgehaltene Opiate entwendet, sie sich während der Dienstzeit injiziert und unter dem Einfluss ...

Der ärztliche Leiter der Abteilung einer Universitätsklinik macht sich wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn der von ihm geleiteten Abteilung hochwertige medizinische Geräte als Gegenleistung für die Bestellung von Implantaten (Herzklappenprothesen, Herzschrittmacher und Defilbrillatoren) ...

Ein Patient hatte Leber- und Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium und war mehrere Wochen in ärztlicher stationärer Behandlung. Er wurde dort mit einem Medikament behandelt, von dem es in einem Schreiben des Arztes u. a. heißt: "Fast alle Patienten erholen sich aufgrund der Behandlung ...

Das so genannte Einwurfeinschreiben der Post erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz. Denn das Einwurfeinschreiben wird, anders als das frühere Einschreiben, dem Empfangsberechtigten nicht übergeben, sondern wie normale Briefpost ...

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, ihrem Versicherungsnehmer die Kosten für den Einbau eines Treppenlifts zu bezahlen, weil die Krankenkasse grundsätzlich nicht für technische Hilfen, die mit Gebäuden fest verbunden sind, zuständig ist. (jlp)

Es fehlt an der erforderlichen Grundaufklärung des Arztes vor einer Bandscheibenoperation, wenn der Patient weder auf eine alternativ mögliche Therapie noch auf die mit dem Eingriff spezifisch verbundenen Komplikationen hingewiesen wird. Gerade dann, wenn beim Patienten noch keine ...

Beim Auffahrunfall im Straßenverkehr entsteht regelmäßig und häufig eine typische Verletzung im Bereich der Halswirbelsäule (sie wird auch als Schleudertrauma bezeichnet). Streit herrscht gegenwärtig bei den ärztlichen Sachverständigen, ob eine solche HWS-Verletzung auch bei einem ...