Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft, die Ärzte in Kliniken leisten, sind keine Überstunden. Die Vergütung für diese Dienste muss folglich bei der Berechnung des Urlaubsgelds berücksichtigt werden. Damit hatte die Klage einer Medizinerin Erfolg, die als Oberärztin in einer ...

Die am häufigsten im Straßenverkehr zu verzeichnende Verletzung ist das HWS-Schleudertrauma, also die Stauchung der Halswirbelsäule. Vorzugsweise macht sich diese Verletzung bei einem Auffahrunfall bemerkbar. Handelt es sich dagegen nicht um einen Heckaufprall, sondern um eine ...

Der Ausschluss der Rechnungen eines Arztes durch den privaten Krankenversicherer ist aus wichtigem Grund dann zulässig, wenn in einer Mehrzahl von Patientenfällen Rechnungen unangemessen erhöht werden, weil eine medizinisch nicht vertretbare, ungerechtfertigte Überdiagnostik und ...

Die Nutzung einer Eigentumswohnung als Arztpraxis stört die übrige Wohnungseigentümergemeinschaft, weil die Wohnungsnutzung als Arztpraxis mit erheblichem Patientenverkehr verbunden ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss daher die zweckwidrige Nutzung nicht tolerieren und auch nicht ...

Lehnt der Patient die erneute Durchführung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme wegen erheblicher Schmerzhaftigkeit ab (hier: Lumbalpunktion) und schlägt der Arzt deswegen eine andere, ebenfalls indizierte, aber mit ungleich höheren Risiken behaftete Maßnahme vor (hier: ...

Liegen klinische Anzeichen vor, die an ein Kompartmentsyndrom denken lassen, ist zwingend zumindest eine weitere Abklärung durch Sonographie oder Phlebographie geboten, auch weil die Anzeichen auf eine mögliche Beinvenenthrombose hindeuten können. Die unterlassene weitere Befunderhebung ...

Liegt eine Arztpraxis an zwei Straßen, vergleichbar mit einem Eckgrundstück, und ist der Zugang zur Praxis über beide Straßen möglich, dann besteht für die Patienten ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Dieses wiederum rechtfertigt auch das Anbringen eines zweiten Praxisschildes. (jlp)

Bei lebensbedrohlichen Krebsleiden, für die es keine in der Praxis bewährte Behandlungsmethode gibt, ist auch eine Eigenblut-Zytokin-Behandlung eine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Die Privatkrankenversicherung muss bei einer solchen schweren Krankheit auch diese außergewöhnliche ...

Ein Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber bei seiner Bewerbung mit Hilfe eines gefälschten Zeugnisses über seine Qualifikation täuscht und dadurch seine Einstellung erreicht, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anficht und die ...

Hat ein Patient eine Bandscheibenoperation im Wege der perkutanen Nukleotomie an sich vornehmen lassen, so muss ihn der behandelnde Arzt vor einer längeren Heimreise mit dem Pkw darauf hinweisen, dass zur Unterstützung der Wirbelsäule Kissen fachgerecht unterlegt werden müssen und dies ...

Solange ein nach dem Arzneimittelgesetz zulassungspflichtiges Arzneimittel nicht zugelassen ist, darf es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden. Auch eine Arzneitherapie kann als neue Behandlungsmethode dem Erlaubnisvorbehalt unterliegen. Das Arzneimittelrecht geht...

In einer formularmäßig zwischen Arzt und Patient getroffenen Honorarvereinbarung darf der Multiplikationsfaktor grundsätzlich nicht über dem in § 5 GOÄ bestimmten Höchstsatz von 3,5 liegen. Dies auch dann nicht, wenn die Operation besonders schwierig und zeitaufwendig ist. Denn diese ...

Vergeblich versuchte ein Wettbewerbsverein einem Landarzt per Gerichtsurteil zu untersagen, nicht benötigte und ungeöffnete Arzneimittelpackungen von seinen Patienten zurückzunehmen, um sie dann kostenlos an andere Patienten weiterzugeben. Das angerufene Gericht sah in der Handlung des ...

Ein Sportkegler, der einen Riss der Bizepssehnen aufgrund des Bewegungsablaufs beim Sportkegeln erleidet, wird "bei einem Unfall" verletzt. Die Unfallversicherung muss daher die versicherten Leistungen erbringen. Es liegt nämlich eine erhöhte Kraftanstrengung bei erhöhtem Einsatz von ...

Jeder hat sie schon einmal gesehen, Fahrzeuge, die von gebrechlichen Menschen zur Erhöhung der eigenen Mobilität im Straßenverkehr benutzt werden. Das Landgericht München hat hierzu nun entschieden, dass Kraftfahrzeuge, die den Eindruck eines kleinen Pkw erwecken, keine "Krankenfahrstühle...